Wahlprüfsteine der SAZ zur Bundestagswahl 2025

  1. Nach §§ 27 und 63a (3) UrhG besteht ein Rechtsanspruch auf Bibliothekstantieme. Urheber und Verlage von analogen Spielen sind aber davon weitgehend ausgeschlossen, obwohl sich die Ausleihen seit 2020 auf ca. 5 Mill. Spiele verdoppelt haben. Sehen auch Sie hier eine zu schließende Rechtslücke?

  2. Bücher und andere Medien werden als Kulturgüter in der Deutschen Nationalbibliothek gesammelt. Analogen Spielen wird dies verweigert; ebenso die gleichwertige Förderung eines bestehenden Spielearchivs mit einer anerkannten Referenzdatenbank für die Bibliothekstantieme. Wie würden Sie das ändern?

  3. Analoge Spiele haben für den Zusammenhalt in Familien und Gesellschaft eine große Bedeutung. Gleiches gilt für die Entwicklung sozialer, kognitiver und demokratiefördernder Fähigkeiten, dabei wirken sie auch Einsamkeit entgegen. Würden Sie das Angebot im Kulturpass auf Brettspiele erweitern?

  4. Bürokratie, Bearbeitungszeiten und zu eng gefasste Ausnahmeregelungen bei der Freistellung von der Abzugssteuer für Urheber und Rechteinhaber im Ausland sind für die deutsche Kultur- und Kreativbranche ein Desaster … und für die Urheber eine finanzielle Zumutung. Wie wollen Sie das besser regeln?

Leider werden wir von den Parteien dazu keine Antwort bekommen, denn „angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“

Wir haben uns aber trotzdem entschlossen, diese Wahlprüfsteine zumindest auf unserer Website zu veröffentlich, um so unsere politischen Ziele und Forderungen an den nächsten Deutschen Bundestag öffentlich zu dokumentieren.

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