Auf der gamescom 2017 in Köln sprachen sich die Vertreter von fünf Parteien für die Förderung der digitalen Spielkultur aus – siehe dazu unseren Bericht vom 29. August 2017. Wir konfrontierten daraufhin CDU, SPD, DIE LINKE, B'90/DIE GRÜNEN und FDP mit unseren Forderungen zur Förderung auch der analogen Spielkultur:

1. Die Aufnahme von analogen Spielen in den Sammlungskatalog der Deutschen Nationalbibliothek. Eine Forderung, die auch der Deutsche Kulturrat unterstützt.
2. Die umsatzsteuerliche Gleichstellung mit Büchern, Kino, Musik, Theater und anderen Kulturgütern.

Wir veröffentlich nachstehend die Antworten der Parteien in der Reihenfolge ihres Eintreffens. Mittlerweile liegen alle Stellungnahmen vor.

Am 08. September 2017 antwortete DIE LINKE:

Analoge Spiele in die Deutsche Nationalbibliothek
DIE LINKE unterstützt die Spiele-Autoren-Zunft e.V. und den Deutschen Kulturrat in ihrer Forderung nach Aufnahme von analogen Spielen in den Sammlungskatalog der deutschen Nationalbibliothek. Bisher ist es so, dass in der „Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (Pflichtablieferungsverordnung - PflAV)“ in § 4 „Einschränkung der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von körperlichen Medienwerken“ Spiele ausdrücklich vom Sammlungsauftrag ausgenommen sind.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass eine entsprechende Anpassung dieser Verordnung vorgenommen wird, so dass die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) auch analoge Spiele sammeln kann. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, inwiefern das Spielearchiv in Nürnberg diesen Auftrag vertretungsweise für die DNB übernehmen könnte. Mit dem Sammlungsauftrag der DNB hängt zudem die Pflichtexemplarsabgabe zusammen, sowie die Regelung zu den Bibliothekstantiemen. DIE LINKE fordert, dass – da viele Bibliotheken auch Spiele ausleihen – diese auch entsprechend Tantieme an die VG Wort abführen und die Spiele-Autoren eine entsprechende Vergütung aus der Bibliothekstantieme erhalten.

Umsatzsteuerliche Gleichstellung
DIE LINKE tritt dafür ein, dass für alle Kulturgüter auf nationaler und europäischer Ebene der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% erhalten bleibt. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssen im Umsatzsteuersystem im Bereich Kultur einen Gestaltungsspielraum haben. Zwar halten auch wir eine Vereinheitlichung des Umsatzsteuersystems für sinnvoll, dies darf aber nicht auf Kosten der Kultur gehen. Wir treten für eine Änderung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie ein. Derzeit werden für analoge Brettspiele 19% MwSt erhoben.

DIE LINKE fordert generell einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter in Höhe von 7% – dies soll dementsprechend auch für analoge Spiele gelten.

Am 12. September 2017 antwortete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Analoge Spiele in die Deutsche Nationalbibliothek

Analoge Spiele sind ein wichtiges Kulturgut und haben eine große Bedeutung für das „Gute Leben“, denn: „Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt“ (Friedrich Schiller). Insofern wäre es sicher sinnvoll, auch analoge Spiele in die Deutschen Nationalbibliothek aufzunehmen. Eine entsprechende Änderung der gesetzlich festgelegten Sammelrichtlinien wollen wir gern prüfen.

Umsatzsteuerliche Gleichstellung

Grundsätzlich wollen wir den Wildwuchs beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz beseitigen und durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll sich ausschließlich auf soziale, kulturelle und ökologische Ziele konzentrieren. Ob darunter auch der Verkauf analoger Spiele fällt, wollen wir gern prüfen.

Am 15. September antwortete die FDP:

Analoge Spiele in die Deutsche Nationalbibliothek

Wir Freie Demokraten sehen in analogen Spielen ein Kulturgut, welches hohe gesellschaftliche Bedeutung besitzt. Analoge Spiele sind Ausdruck der Vielfalt und der Freiheit des deutschen Kulturlebens, dessen Zugänglichkeit für die Menschen bewahrt werden muss. Wie es in dem Vorschlag des Deutschen Kulturrates heißt, ist der „hohe Standard deutscher Spiele international beispielgebend. Dies unterstreicht auch Deutschlands Bedeutung als innovativen Kulturstandort.“ Daher unterstützen wir diesen Vorschlag. Dazu gehört vor allem, dass eine Veränderung der gesetzlich festgelegten Sammelrichtlinien für die Deutsche Nationalbibliothek, sowie eine bedarfsgerechte Förderung derselben, zu prüfen ist.

Umsatzsteuerliche Gleichstellung

Wir Freie Demokraten wissen, dass das geltende System der Mehrwertsteuer an vielen Stellen zu kompliziert ist und einen hohen Bürokratieaufwand erfordert. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung bei Aufkommensneutralität – dies erfordert nicht zwingend weitere Sonderbehandlungen, etwa von Spielen. Ein Umbau des Mehrwertsteuersystems bedarf allerdings einer vertieften Diskussion und einer breiten politischen Übereinkunft. Unsere Erfahrungen mit der von uns initiierten Kommission zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems in der vorletzten Legislaturperiode zeigen, dass das erforderliche breite politische Bündnis nur schwer zu erreichen ist. Gegebenenfalls kann bis dahin eine umsatzsteuerliche Gleichstellung notwendig werden.

Am 18. September antwortete die CDU:

Analoge Spiele in die Deutsche Nationalbibliothek

Spiele – egal ob analog oder digital – sind ein Kulturgut mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Sie verbinden Menschen und schlagen Brücken. Die CDU Deutschlands stimmt dem Deutschen Kulturrat zu und unterstützt den Vorschlag, analoge Spiele in den Sammlungskatalog der Deutschen Nationalbibliothek aufzunehmen.

Umsatzsteuerliche Gleichstellung

Weitere Ausnahmeregelungen vom allgemeinen Mehrwertsteuersatz würden das Umsatzsteuerrecht weiter verkomplizieren. Dies wollen wir verhindern. Deshalb plant die CDU Deutschlands aktuell keine Änderungen im Umsatzsteuerrecht.

Am 20. September antwortete nun auch die SPD:

Analoge Spiele in die Deutsche Nationalbibliothek

Die SPD versteht analoge Spiele als Jahrtausende altes Kulturgut, das unmittelbar mit dem menschlichen Dasein verbunden ist. Die natürliche Lust und die Freude am Spielen ist eine menschliche Konstante. Wir unterstützten die Initiative des Kulturrates, denn analoge Spiele sind Werke mit großer gesellschaftlicher und kultureller Bedeutung. Sie dienen der Reflexion, der Innovation, beflügeln die Phantasie und stärken die soziale Gemeinschaft. Gerne werden wir daher eine Aufnahme von analogen Spielen in den Sammlungskatalog der Deutschen Nationalbibliothek prüfen. Dabei sollte auch geklärt werden, ob die Deutsche Nationalbibliothek oder eine andere bestehende oder neue Einrichtung der optimale Aufbewahrungsort ist und welche Aufgaben – neben der Bewahrung des kulturellen Erbes – mit einer derartigen Sammlung verbunden sein sollten.

Umsatzsteuerliche Gleichstellung

Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei allen Kulturgütern ein ermäßigter Steuersatz anwendbar ist. Dafür muss aber zunächst eine Überarbeitung der grundlegenden europäischen Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf der europäischen Ebene erfolgen.